{"id":751,"date":"2016-01-20T12:50:27","date_gmt":"2016-01-20T10:50:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.wababbel.de\/tloenfahrer\/?p=751"},"modified":"2021-04-11T08:27:31","modified_gmt":"2021-04-11T08:27:31","slug":"wen-waehlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tloenfahrer.wababbel.de\/?p=751","title":{"rendered":"Wen w\u00e4hlen?"},"content":{"rendered":"

Am 13.03.2016 sind Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und ich muss mir als dessen B\u00fcrger Gedanken dar\u00fcber machen, wem ich an diesem Sonntag meine Stimme gebe. Oder ob ich darauf verzichte.
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Da ich im Moment noch keine Ahnung habe, wie meine Wahl ausfallen wird (au\u00dfer, dass ich jetzt schon wei\u00df, wer meine Stimme garantiert nicht bekommt), werde ich in den kommenden Wochen die entsprechen Internetauftritte der jeweiligen Parteien konsultieren und den sich daraus ergebenden Entscheidungsfindungsprozess protokollieren. Das alles in der Hoffnung, die schriftliche Niederlegung mag mir letztendlich helfen zu erkennen, wo mein Kreuz auf dem Stimmzettel am besten aufgehoben ist. Oder ob ich an diesem Sonntag einfach im Bett bleibe<\/em>.<\/p>\n

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20.01.2016 \u2013 Noch 52 Tage bis zur Wahl<\/strong><\/p>\n

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Noch bevor ich mich damit besch\u00e4ftigen kann, wer \u00fcberhaupt alles in RLP antritt, gibt es den ersten \u201eSkandal\u201c. Die \u00d6ffentlich Rechtlichen, genauer gesagt der SWR, wollen das Schmuddelkind AFD nicht mit den anderen spielen lassen. Angeblich weil diese sonst \u00fcberhaupt nicht zum Spielen k\u00e4men. Tats\u00e4chlich ist auf der Webseite der rheinlandpf\u00e4lzischen SPD<\/a> (warum wohne ich eigentlich nicht mehr in Hessen, das tippt sich doch viel schneller?) unter der \u00dcberschrift Wir bek\u00e4mpfen die AFD argumentativ im Wahlkampf<\/em> folgendes zu lesen:<\/p>\n

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Wir begr\u00fc\u00dfen ausdr\u00fccklich die Entscheidung des SWR, einen Vertreter der AfD nicht in die Wahl-Talkshow einzuladen. Der SWR hat jetzt eine L\u00f6sung gefunden, die den verschiedenen Standpunkten gerecht wird. Wir Sozialdemokraten wollen den menschenverachtenden Parolen der AfD keine Talkshow-B\u00fchne bieten. Das gebietet die deutsche Geschichte und insbesondere die historische Tradition der SPD im Kampf gegen Rechts<\/em>.<\/strong><\/p>\n

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Das klingt beim schnellen Dr\u00fcberlesen durchaus vern\u00fcnftig. Den rechten Socken eine B\u00fchne bieten, und das als Sozialdemokratische Partei \u2013 no way!<\/p>\n

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Der n\u00e4chste Satz des Statements ist aber viel interessanter:<\/p>\n

Talkshows haben die AfD erst stark gemacht.<\/em><\/strong><\/p>\n

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Sorry liebe SPD, in diesem Moment habt ihr mich in dieser Diskussion verloren. Zumal ihr noch diesen nachlegt:<\/p>\n

Entlarvend ist, dass die CDU erw\u00e4gt, an der Talkshow nur teilzunehmen, wenn unter anderem Rechtspopulisten von der AfD dabei sind. Wir hingegen bek\u00e4mpfen die AfD sachlich und argumentativ im Wahlkampf: vor Ort im Wahlkreis, wo es um Fakten, Argumente und handfeste Politik geht, an Infost\u00e4nden oder beim Haust\u00fcrwahlkampf. Das ist der richtige Ort daf\u00fcr.<\/strong><\/em><\/p>\n

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Nun liebe SPD, wenn ihr es mit dem Wahlkampf so ernst meint, warum dann \u00fcberhaupt an einer Talk-Show teilnehmen. Warum nicht die CDU, die Gr\u00fcnen und die Linken auch so bek\u00e4mpfen: argumentativ im Wahlkampf vor Ort, an Info-St\u00e4nden und beim Haust\u00fcrwahlkampf.<\/p>\n

Apropos Haust\u00fcrwahlkampf: Ich als ehemaliger Zeuge Jehovas k\u00f6nnte euch da vielleicht noch ein paar Tipps geben. Aber das nur nebenbei.<\/p>\n

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Die CDU nimmt das Thema nat\u00fcrlich auch auf. Patrick Schnieder, Generalsekret\u00e4r der rlp-CDU<\/a>:<\/p>\n

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“Das ist ein verheerendes Signal, wenn sich der SWR von einer Ministerpr\u00e4sidentin erpressen l\u00e4sst!”<\/em><\/strong><\/p>\n

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Drunter geht\u2019s wohl nicht. Erpressung. Ich m\u00f6chte mal sehen, wer da wen \u201eerpressen\u201c k\u00f6nnte. Man stelle sich eine Talkrunde in der ARD vor, beste Sendezeit. Alle sind dabei. CDU, Gr\u00fcne, Linke, FDP, AFD. Alle sind dabei? Nein, die SPD fehlt, denn sie will der AFD keine Plattform bieten. Gut, wor\u00fcber wird gesprochen? Nat\u00fcrlich \u00fcber die SPD und ihre Weigerung, am demokratischen Diskurs teilzunehmen. Das Signal an den W\u00e4hler: Die SPD ist raus, die will mit dem gar nichts mehr zu tun haben.<\/p>\n

Lieber SWR, leider seid Ihr ziemliche Weicheier. Au\u00dferdem habt weder Ihr noch die SPD verstanden, dass das Fernsehen nur noch einen Teil der politischen Diskussionen beherbergt. Man k\u00f6nnte euch allen sofort den Saft abdrehen und trotzdem kennte der Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung einen H\u00f6cke und die AFD.<\/p>\n

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Was sagen eigentlich die Gr\u00fcnen und die Linken dazu?<\/p>\n

Bei den Gr\u00fcnen<\/a> ist nichts zu finden und auch auf der Seite der rheinlandpf\u00e4lzischen Linken<\/a> ist die AFD kein Thema.<\/p>\n

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FDP? Auf die Liberalen ist Verlass. Die waren viel zu lange im Regierungsgesch\u00e4ft, um nicht zu wissen, welchen Gaul man reiten sollte.<\/p>\n

Nur, dass man bei der FDP<\/a> wohl ein bisschen genauer hingeschaut hat.<\/p>\n

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Die Freien Demokraten sehen in der Ank\u00fcndigung des S\u00fcdwestrundfunks, die politische Diskussionsrunde aufgrund der Intervention der Ministerpr\u00e4sidentin nur mit den im Landtag vertretenen Parteien durchzuf\u00fchren, einen R\u00fcckschritt f\u00fcr Demokratie und Meinungsfreiheit.<\/strong><\/em><\/p>\n

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So ist n\u00e4mlich die Entscheidung des SWR begr\u00fcndet. Nur im Landtag vertretene Parteien sollen an der Diskussionsrunde teilnehmen. Das ist nat\u00fcrlich absurd und auch wettbewerbsverzerrend. Also ob der FC Bayern verlangen w\u00fcrde, nur noch Spiele der Mannschaften im Fernsehen zu \u00fcbertragen, die auch schon einmal die Champions-League gewonnen haben.<\/p>\n

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O.K. FDP, Ihr habt wirklich ein Argument. Wer aber hat euch eigentlich beigebracht, jeden guten Eindruck am Ende immer mit einer populistischen Explosion aus dem W\u00e4hlerbewusstsein zu sprengen?<\/p>\n

\u201eDie rot-gr\u00fcne Form des Diskussionsboykotts ist nicht weniger demokratiegef\u00e4hrdend, als die tumben Parolen der AfD”, sagte der FDP-Vorsitzende.<\/strong><\/em><\/p>\n

Die rotgr\u00fcne Form des Diskussionsboykottes ist zu allererst einmal hei\u00dfe Luft. Dummerweise hat der SWR Angst sich zu verbrennen. Das ist zwar Schei\u00dfe, aber nicht demokratiegef\u00e4hrdend. Der W\u00e4hler hat immer noch unz\u00e4hlige M\u00f6glichkeiten sich zu informieren. \u00dcberhaupt ist der Gedanke Talkshows w\u00fcrden die W\u00e4hlermeinung ma\u00dfgeblich beeinflussen, eine \u00dcbertragung US-Amerikanischen W\u00e4hlerverhaltens auf eine in politischer Hinsicht v\u00f6llig anders justierte Gesellschaft.<\/p>\n

Hier wird die verhinderte Teilnahme an einer solchen Show wesentlich st\u00e4rkere Wirkung haben (n\u00e4mlich positiv f\u00fcr den Ausgeschlossenen), als die M\u00f6glichkeit, ein paar Minuten seine Parolen ins Bild zu pl\u00e4rren.<\/p>\n

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Was sagt denn die AFD dazu? Sie ist, wie zu erwarten, not amused. Uwe Junge, der Spitzenkandidat der rlp-AFD<\/a>:<\/p>\n

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\u201eMalu Dreyer und ihre SPD haben den SWR gen\u00f6tigt, die AfD aus der sogenannten \u201aElefantenrunde\u2018 auszuladen! Damit bedient sich die SPD der Methoden autorit\u00e4rer Staaten und tritt die Pressefreiheit mit F\u00fc\u00dfen, um den demokratischen Wettstreit der Ideen zu unterlaufen. Niemals h\u00e4tte ich erwartet, dass eine derartig dreiste Einflussnahme in unserem Lande zum Erfolg f\u00fchren k\u00f6nnte! Das ist ein weiterer Beweis f\u00fcr die zu enge Verflechtung der etablierten Parteien mit den \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien zum Schaden der Meinungsfreiheit und der gebotenen Informations-pflicht gegen\u00fcber den B\u00fcrgern.\u201c<\/strong><\/em><\/p>\n

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Nein, ganz ohne verschw\u00f6rungstheoretischen Puderzucker werden AFD-Stellungnahmen nicht serviert.<\/p>\n

Wobei es nochmal festzuhalten gilt: Die Ausladung betrifft nicht nur die AFD, sondern auch alle anderen Parteien, die derzeit im rlp-Landtag nicht vertreten sind.<\/p>\n

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Aber wer tritt denn nun an, im sch\u00f6nen Rheinland-Pfalz? Wer ist alles gierig auf meine Stimme?<\/p>\n

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to be continued\u2026<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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