{"id":791,"date":"2016-02-07T17:03:04","date_gmt":"2016-02-07T15:03:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.wababbel.de\/tloenfahrer\/?p=791"},"modified":"2021-04-11T08:27:31","modified_gmt":"2021-04-11T08:27:31","slug":"wen-waehlen-teil-4","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tloenfahrer.wababbel.de\/?p=791","title":{"rendered":"Wen w\u00e4hlen? Teil 4"},"content":{"rendered":"

Der Tl\u00f6nfahrer in den Niederungen der Landespolitik, um herauszufinden, wen er sein Kreuz tragen lassen will.<\/em><\/p>\n

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07. Februar 2016 \u2013 noch 36 Tage bis zur Wahl<\/strong><\/p>\n

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Die ersten Wahlplakate wurden aufgestellt.<\/p>\n

\"20160207_092917\"<\/a> \"20160207_092154\"<\/a><\/p>\n

Geschw\u00e4tzig sind sie nicht, die Genossen. \u00dcberhaupt ist festzustellen, je weniger Chancen eine Partei hat gew\u00e4hlt zu werden, desto mehr Text findet sich auf den Wahlplakaten. Malu Dreyer scheint sich ihrer Sache recht sicher zu sein.<\/p>\n

Das erinnert mich an die Plakatierung von Andrea Nahles in ihrem Wahlkreis bei der vorletzten Bundestagswahl. Der Slogan lautete: \u201eDie Nahles!\u201c Das ist an Inhalt kaum zu \u00fcberbieten.<\/p>\n

Malu Dreyer vertraut nicht nur auf ihren Namen, sondern stellt sich zwei Helferlein zur Seite: Verantwortung und Substanz. F\u00fcr sich gesehen v\u00f6llig leere Begriffe, die, so hofft wohl die SPD, vom Betrachter entsprechend seinen W\u00fcnschen und Bed\u00fcrfnissen angef\u00fcllt werden, auf dass in ihm die Illusion entstehe, die SPD mit Malu Dreyer sei in der Lage, diese zu erf\u00fcllen bzw. zu befriedigen.<\/p>\n

Durch ihre Wahlwerbung zeigen die Parteien, wie wenig sie von den Menschen halten, deren Stimme sie haben m\u00f6chten. Man wird immer wieder an die Aussage von Norbert R\u00f6ttgen erinnert, der im Wahlkampf zur Landtagswahl in NRW 2012 bei einem Interview sagte: \u201eBedauerlicherweise\u2026entscheiden die W\u00e4hler.\u201c<\/p>\n

Ich bin schon sehr gespannt, was die anderen Parteien in Sachen Wahlplakate so zu bieten haben.<\/p>\n

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Nach der neuesten INSA Umfrage (05.02.2016) steht die CDU bei 36 %, SPD 32 %, Gr\u00fcne 10 %, FDP 6 %, Linke 3 %, AfD 8 % und die Sonstigen bei 5 %.<\/p>\n

CDU und FDP liegen also gleichauf mit Rot-Gr\u00fcn. Die Linke wird keine Rolle spielen und die AfD nur insofern, als dass sie noch von den anderen Parteien W\u00e4hler abziehen oder an sie verlieren kann.<\/p>\n

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Weiter mit der Liste der Parteien, die sich zur Wahl stellen. Nach Der Einheit<\/em> und dem Dritten Weg<\/em>, sind heute NPD<\/em>, Die Republikaner<\/em> und ALFA<\/em> an der Reihe.<\/p>\n

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Zur NPD<\/a> braucht man nicht viel sagen. Sie sind rechtsextrem, hassen Ausl\u00e4nder und k\u00f6nnen keine Rechtschreibung. Nicht einmal auf ihrer Webseite.<\/p>\n

Unter dem Reiter \u201eMandatstr\u00e4ger\u201c ist zu lesen, dass die NPD in den Stadtr\u00e4ten von Pirmasens, Kaiserslautern und Ludwigshafen vertreten ist. Da sind sie also schon. Bei den momentanen Umfragewerten (die NPD ist Teil der 5 Prozent f\u00fcr die Sonstigen) ist allerdings anzunehmen, die W\u00e4hlerschaft der Rechten konzentriert sich haupts\u00e4chlich auf diese drei St\u00e4dte.<\/p>\n

Gibt es einen einzigen Grund, diese Partei zu w\u00e4hlen? Nein. Es ist eine Qual auch nur einen Satz ihrer uns\u00e4glichen, vor Nazirhetorik triefenden Verlautbarungen zu lesen. Man st\u00f6\u00dft hier an die Grenze dessen, was eine Demokratie ertragen bzw. zulassen kann. Noch aber befindet sich die NPD (rein rechtlich gesehen) innerhalb dieses Rahmens. Ich bezweifle auch, dass ein Verbot etwas bewirken k\u00f6nnte. Am ehesten greifen eine breite gesellschaftliche Ablehnung ihrer rechten Ideologie und die dauerhafte Verbannung in die politische Marginalit\u00e4t.<\/p>\n

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Bei den Republikanern<\/a> sieht es nicht viel anders aus. Auch hier sind Ausl\u00e4nder, Asylmissbrauch, Abschaffung des deutschen Volkes etc. die Hauptthemen. Alles ein bisschen weniger aggressiv als bei den rechten Kollegen, aber deswegen um keinen Deut besser. So findet man unter \u201eAktuelles\u201c zum Beispiel die Schlagzeile: \u201eMasturbationsboxen sollen Zuwanderer-Stress mildern.\u201c<\/a>, hinter der sich ein vermeidlicher Satiretext verbirgt. Dabei handelt es sich allerdings um das \u00fcbliche Abspulen fremdenfeindlicher Klischees, die vor allem seit den Vorf\u00e4llen von K\u00f6ln in der rechten Szene bei jeder Gelegenheit bem\u00fcht werden.<\/p>\n

Auch unter den Republikanern gibt es Mandatstr\u00e4ger. Sie sind in den Stadtr\u00e4ten von Germersheim, Speyer und Andernach vertreten, sowie im Kreistag in Germersheim.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich ist es \u00fcbertrieben zu behaupten, die extremen Rechten seien in RLP in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Ihre Ideologie findet jedoch gen\u00fcgend Anh\u00e4nger, um mancherorts am politischen Geschehen auf kommunaler Ebene teilzuhaben.<\/p>\n

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Bleibt noch ALFA.<\/p>\n

ALFA? Wer ist ALFA?<\/p>\n

Das ist die Allianz f\u00fcr Fortschritt und Aufbruch<\/em>. Bei wem es jetzt noch nicht klingelt (was nicht schlimm ist, denn sie finden in der momentanen politischen Diskussion \u00fcberhaupt nicht statt), dem werden die Namen Bernd Lucke und Olaf Henkel bestimmt weiterhelfen.<\/p>\n

W\u00e4hrend alle \u00fcber die AfD, also Bernd Luckes Baby, sprechen, interessiert sich f\u00fcr die ALFA<\/a>, Luckes Kind aus zweiter Ehe, niemand so wirklich. Das spricht in der aufgeheizten Stimmung derzeit f\u00fcr diese Partei. Zumindest lassen sie sich (bis jetzt) nicht dazu hinrei\u00dfen, mit giftigen Parolen auf sich aufmerksam zu machen. Ganz still wollte Lucke aber bei diesem hei\u00dfen Thema nicht halten und sprach sich schlie\u00dflich ebenfalls f\u00fcr eine drastische Begrenzung<\/a> der Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen aus.<\/p>\n

Die ALFA sieht sich als Partei rechts von der CDU und als Alternative zum Schmuddelkind AfD.<\/p>\n

So ist ihr Internetauftritt auch lange nicht so monothematisch wie der von NPD und Republikanern und man merkt sofort, die ALFA versteht sich als eine Partei, die ein breites Spektrum von gesellschaftlichen und \u00f6konomischen Problemen angehen m\u00f6chte. Das zeigt auch ein Blick in ihr Wahlprogramm<\/a>.<\/p>\n

Da klingt vieles recht vern\u00fcnftig und einleuchtend. Kostenfreie Kinderbetreuung, bessere \u00e4rztliche Versorgung in l\u00e4ndlichen Gebieten, die Legalisierung von Canabis zu medizinischen Zwecken, Ausbau der Netzinfrastruktur, F\u00f6rderung von Unternehmensgr\u00fcndern und so einiges mehr.<\/p>\n

Anderes wiederum gef\u00e4llt mir \u00fcberhaupt nicht. Die Erleichterung von Volksentscheiden zum Beispiel. Nicht, dass ich gegen Volksentscheide bin. Ich w\u00fcrde sie begr\u00fc\u00dfen, lebten wir in einem Land, dessen Bev\u00f6lkerung sich durch ein starkes Interesse an demokratischen Prozessen auszeichnete, was sich in einer hohen Wahlbeteiligung niederschl\u00e4ge. Aber wir hatten bei der letzten Bundestagswahl eine Wahlbeteiligung von 71,5 Prozent, bei der letzten Landtagswahl in RLP von 61,8 Prozent. Das hei\u00dft, die Fraktion der Nichtw\u00e4hler ist im Endeffekt immer wahlentscheidend. Die Beteiligung an Volksentscheiden oder B\u00fcrgerbefragungen liegt in der Regel noch niedriger. Das f\u00fchrt dazu, dass solche Befragungen von derjenigen Seite gewonnen werden, die in der Lage ist, f\u00fcr ihre Sache die meisten Unterst\u00fctzer zu mobilisieren. Eine Mehrheitsentscheidung ist es nicht. Angesichts dessen, ist mir der jetzige Prozess, bei all seiner Beh\u00e4bigkeit und der m\u00fchsamen Kompromissfindung der verschiedenen Interessengruppen, lieber.<\/p>\n

Was ALFA in der Familienpolitik bewegen m\u00f6chte, h\u00f6rt sich zun\u00e4chst recht gut an. So unterst\u00fctzen sie beispielsweise die Gleichstellung der Ehe von Homosexuellen. Wie aber sieht es mit dem Adoptionsrecht f\u00fcr solche Paare aus?<\/p>\n

Im Wahlprogramm hei\u00dft es:<\/p>\n

F\u00fcr ALFA ist entscheidend, dass der Staat eine Verbindung privilegiert, aus der Kinder hervorgehen k\u00f6nnen, oder in denen Kinder aufwachsen. <\/em><\/p>\n

Ist sie nun daf\u00fcr oder eher nicht? Eine klare Aussage klingt anders.<\/p>\n

Zumal die Alarmglocken klingeln, wenn ich weiterlese:<\/p>\n

F\u00fcr uns muss die Familienpolitik darauf ausgerichtet sein, dass sich junge Menschen zur Gr\u00fcndung einer Familie mit Kindern entscheiden. Voraussetzung daf\u00fcr ist neben finanziellen Anreizen auch die gesellschaftliche Achtung der Familie, die in der Schule positiv vermittelt werden muss.<\/strong><\/em><\/p>\n

…<\/p>\n

Das Ansehen der Familie muss durch einen Bewusstseinswandel in der Gesellschaftspolitik gest\u00e4rkt werden. In der \u00f6ffentlichen Darstellung (z.B. Fernsehen)und auch in der Schule sollte die Familie verst\u00e4rkt als eine positive und allseits geachtete Institution dargestellt werden<\/strong><\/em>. <\/strong><\/p>\n

(Hervorhebung von mir)<\/p>\n

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Da sich die ALFA als eine konservative Partei pr\u00e4sentiert, ist anzunehmen, die Art der Familie, die in Fernsehen und der Schule als geachtete Institution dargestellt werden soll, ist die herk\u00f6mmliche aus Mann und Frau und schlie\u00dft alternative Familienmodelle aus.<\/p>\n

Insgesamt tendiert das Programm der ALFA hin zu einem starken Staat, der in allen Lebensbereichen seinen Einfluss zu vergr\u00f6\u00dfern hat. Dies zwar mit hehren Zielen, aber die Erfahrung hat gezeigt, starke Staaten definieren ihre Ziele gerne schnell in ihrem eigenen Interesse und im Interesse der Machterhaltung um.<\/p>\n

Nein liebe ALFA, auch wenn ihr euch eures rechten Wurmvorsatzes entledigt habt, seid ihr keine Alternative, weder f\u00fcr Deutschland, noch f\u00fcr Rheinland-Pfalz.<\/p>\n

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Da waren es nur noch neun\u2026<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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