{"id":828,"date":"2016-02-20T15:27:48","date_gmt":"2016-02-20T13:27:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.wababbel.de\/tloenfahrer\/?p=828"},"modified":"2021-04-11T08:27:31","modified_gmt":"2021-04-11T08:27:31","slug":"wen-waehlen-teil-5","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tloenfahrer.wababbel.de\/?p=828","title":{"rendered":"Wen w\u00e4hlen? Teil 5"},"content":{"rendered":"

Der Tl\u00f6nfahrer muss sich entscheiden. Und zwar bald.<\/em><\/p>\n

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20. Februar 2016 \u2013 noch 22 Tage bis zur Wahl<\/strong><\/p>\n

Der Wahl\u2013O-Mat <\/a>f\u00fcr Rheinland-Pfalz ist online. Man k\u00f6nnte es sich leicht machen und einfach das w\u00e4hlen, was der Automat ausspuckt, anstatt weiter m\u00fchsam Wahlprogramme zu lesen.
\nAber leicht machen es sich im Moment zu viele, indem sie auf plumpe Parolen, Halbwahrheiten und populistische Angstmacherei hereinfallen und denken, Deutschland br\u00e4uchte wieder eine starke Hand und geschlossene Grenzen.<\/p>\n

Die Ereignisse vorgestern in Clausnitz <\/a>machen deutlich, Demokratie ist immer gef\u00e4hrdet, ist immer schwach und muss immer wieder verteidigt werden, weil in einer Demokratie auch diejenigen zu Wort kommen, die sie eigentlich ablehnen. Diese Stimmen gilt es zu widerlegen und zu \u00fcbert\u00f6nen. Das geht nat\u00fcrlich nicht von der Couch aus und auch ein billiger Blog-Eintrag wie dieser hilft nur wenig. Aber das mindeste was man tun kann, ist w\u00e4hlen zu gehen und sich dar\u00fcber Gedanken zu machen, wem man seine Stimme gibt. Jeder muss sich dar\u00fcber im Klaren sein, dass nicht zu w\u00e4hlen in der momentanen Situation bedeutet, die rechten Parteien zu st\u00e4rken. Denn diese schaffen es, ihre W\u00e4hler zu mobilisieren. Wenn nur zehn Prozent die AfD w\u00e4hlen, ist das zun\u00e4chst nicht viel. Haben aber die anderen Parteien wie CDU, SPD etc. auch nicht mehr als zwischen zwanzig oder drei\u00dfig Prozent, weil die gr\u00f6\u00dfte Fraktion die der Nichtw\u00e4hler ist, sind zehn Prozent auf einmal eine ganze Menge.<\/p>\n

Wie ich schon schrieb: Man kann diese rechten Parteien nicht einfach verbieten \u2013 denn auch das geh\u00f6rt zur Demokratie, dass ein solcher Prozess sehr schwierig ist. Aber man kann sie marginalisieren, indem man die demokratischen Kr\u00e4fte st\u00e4rkt.<\/p>\n

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Zur\u00fcck zum Wahlkampf in Rheinland-Pfalz.<\/p>\n

Eine Geschmacklosigkeit <\/a>der besonders widerlichen Art, leistete sich der Koblenzer Lokalpolitiker Daniel Wilms (CDU), als er sich \u00fcber Malu Dreyers Behinderung lustig machte.<\/p>\n

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Umgekehrt geht es nat\u00fcrlich auch. Hier ein Tweet eines SPD-Mannes aus Trier.
\n\"Twitter<\/a>
\nAn welche Assoziationen Sch\u00f6lch-Mundorf dachte, spiegelte sich in vielen Kommentaren.
\nNat\u00fcrlich ist das sexistisch. Auf der anderen Seite ist die CDU eine Volkspartei und sollte ihr Volk eigentlich kennen.<\/p>\n

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Da finde ich dieses <\/a>Plakat viel diskussionsw\u00fcrdiger. Nun, es liegt im Wesen eines Plakates plakativ zu sein. Hier wird jedoch suggeriert \u2013 ganz abgesehen vom deutlichen Versuch am rechten Rand zu fischen \u2013 die Fl\u00fcchtlingskrise sei vor allem ein administratives Problem und es br\u00e4uchte nur ein Aschenputtel, welches die Guten ins T\u00f6pfchen und die Schlechten ins Kr\u00f6pfchen sortiert. Wenn es doch nur so einfach w\u00e4re\u2026<\/p>\n

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Spa\u00df macht mir die FDP mit ihren Plakaten.
\n\"FDP\"<\/a>
\nHier sieht man, wie eine Partei versucht, sich neu zu erfinden oder zumindest diesen Eindruck zu vermitteln. Ob da wirklich etwas Neues in der Politik der FDP enthalten ist, werde ich noch sehen. Mir w\u00fcrde ja die R\u00fcckkehr zu den liberalen Prinzipien, f\u00fcr die FDP einstmals stand schon reichen.<\/p>\n

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Die neusten Umfragewerte (Infratest dimap 11.02.2016)
\nCDU 37%, SPD 31%, Gr\u00fcne 8%, FDP 6%, Linke 4%, AfD 9%, Sonstige 5 %.
\nDas riecht nach einem Regierungswechsel.<\/p>\n

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Heute schaue ich kurz auf die \u00f6dp<\/em> (die Kleinschreibung haben sie sich auf Anraten einer Werbeagentur selbst verordnet), auf die Freien W\u00e4hler<\/em> und die Piratenpartei<\/em>.<\/p>\n

Die \u00f6dp <\/a>ist aus einem Schisma in der gr\u00fcnen Bewegung Anfang der achtziger Jahre entstanden. Wenn Die Gr\u00fcnen<\/em> die Katholiken unter den Umweltbewegungen sind, dann ist die \u00f6dp deren orthodoxe Kirche.<\/p>\n

Schaut man sich das Wahlprogramm <\/a>der \u00f6dp an, findet man viele Vorschl\u00e4ge und Ziele, denen man sich sofort anschlie\u00dfen kann. Niemand m\u00f6chte die Zerst\u00f6rung der Natur, sinnlose Gro\u00dfprojekte(deren direkte Nutznie\u00dfer einmal ausgenommen), eine dezimierte Landbev\u00f6lkerung ohne ausreichende \u00e4rztliche Versorgung, schlechte Bildung und eine unterbesetzte Justiz und Polizei.<\/p>\n

Die Frage ist aber, wie man diese Probleme l\u00f6sen will? Neben den systemischen Ver\u00e4nderungen, die erfahrungsgem\u00e4\u00df eine lange Zeit brauchen, bevor sie wirklich implementiert sind und Wirkung zeigen, muss man eine Menge Geld in die Hand nehmen.<\/p>\n

Da macht die \u00f6dp aber nicht mit. Sie hat auch etwas von der schw\u00e4bischen Hausfrau \u2013 diesem Ungeist in der deutschen Politik der letzten Jahre.<\/p>\n

Dem Programm der \u00f6dp fehlt es meiner Meinung nach an Visionen. Es ist ein \u00f6kologischer Konservatismus, der dem Traum anh\u00e4ngt, man k\u00f6nne das Rad der Zeit wenn nicht zur\u00fcckdrehen, dann doch wenigstens irgendwie anhalten. Was unser Land aber braucht, ist eine \u00f6kologische Politik, die sich den \u00f6konomischen, gesellschaftlichen und technischen Ver\u00e4nderungen nicht verschlie\u00dft, sondern versucht, die positiven Auswirkungen dieser Entwicklungen zu verst\u00e4rken und die Kr\u00e4fte, die darin schlummern zu nutzen, um die Probleme unserer Zeit zu l\u00f6sen.<\/p>\n

Aber das ist nat\u00fcrlich auch eine Utopie.<\/p>\n

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Die Freien W\u00e4hler <\/a>m\u00f6chten vieles <\/a>von dem, was die \u00f6dp auch m\u00f6chte. Von manchem allerdings genau das Gegenteil. So ist die \u00f6dp gegen einen Mittelrhein-\u00dcbergang, die Freien W\u00e4hler setzten sich daf\u00fcr ein. Den einen geht es um Weltkulturerbe und Naturschutz, den anderen um die Verbesserung der Infrastruktur. W\u00e4hrend der Hochmosel-\u00dcbergang <\/a>im \u00f6kologischen wie \u00f6konomischem Sinne sehr fragw\u00fcrdig ist, w\u00fcrde eine Rheinbr\u00fccke, irgendwo zwischen Bingen und Koblenz, der Bev\u00f6lkerung und auch der Wirtschaft gro\u00dfe Vorteile bringen. Die \u00f6kologischen Auswirkungen sind da eher \u00e4sthetischer Art.<\/p>\n

\u00dcberhaupt liegen der Erhalt und der Ausbau der Infrastruktur den Freien W\u00e4hlern sehr am Herzen.<\/p>\n

Worin sich Freie W\u00e4hler und die \u00f6dp ebenfalls einig sind, betrifft die Themen F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde und Volksentscheide. Beide Parteien wollen B\u00fcrgerentscheide erleichtern und die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde bei Landtagswahlen abschaffen. Letzteres wollen \u00fcbrigens alle kleinen Parteien. Durch den Wegfall dieser Klausel bei den Kommunalwahlen, haben viele von Ihnen Mandatstr\u00e4ger auf kommunaler Ebene. Wie auch die NPD oder die Republikaner.<\/p>\n

W\u00fcrde die F\u00fcnf-Prozent Regelung auf Landesebene abgeschafft, erg\u00e4ben sich in den Landtagen immer \u00f6fter Pattsituationen die entweder zu andauernden Neuwahlen oder \u2013 was wahrscheinlicher ist \u2013 zu der Etablierung gro\u00dfer Koalitionen auch auf Landesebene f\u00fchrten, was einer politischen Monokultur gleichk\u00e4me. Deren negativen Auswirkungen sp\u00fcren wir in der Bundespolitik, wo sich das Fehlen einer ECHTEN Opposition immer st\u00e4rker bemerkbar macht.<\/p>\n

Was die Volksentscheide angeht, so w\u00e4re ich sofort daf\u00fcr, lebten wir in einer politisch aktiven und lebendigen Gesellschaft. Dem ist aber nicht so. Erfahrungsgem\u00e4\u00df ist bei Volksentscheiden die Beteiligung noch geringer, als bei herk\u00f6mmlichen Wahlen. Verst\u00e4ndlich, gibt es doch neben einem Daf\u00fcr und einem Dagegen auch ein Ist-mir-egal. Das wird dann durch Nichtabstimmen zum Ausdruck gebracht, worauf man das Feld den direkt Beteiligten und den Engagierten \u00fcberl\u00e4sst.
\nMehr noch als eine herk\u00f6mmliche Wahl, erfordert eine Volksabstimmung von jedem B\u00fcrger, sich intensiv mit dem Gegenstand, \u00fcber den entschieden wird, zu besch\u00e4ftigen und Stellung zu beziehen. Eine solche Befragung hat eine unmittelbare Auswirkung, weil sie sich auf ein konkretes Vorhaben bezieht. Da gibt es kein politisches Lavieren mehr und auch nur noch wenig Spielraum f\u00fcr Kompromisse.<\/p>\n

Ich halte die deutsche Gesellschaft in politischer Hinsicht noch lange nicht f\u00fcr reif genug, um auf solch direkte Weise in die Gestaltung unseres Landes einzugreifen. Da ist mir der beh\u00e4bige, schwierige und nat\u00fcrlich auch sehr fehlerhafte Prozess der parlamentarischen Entscheidungsfindung derzeit noch lieber.<\/p>\n

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Kommen wir noch zu der Piratenpartei.<\/a><\/p>\n

Um es kurz zu machen: Auch die Piraten wollen die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde kippen und Volksabstimmungen erleichtern. \u00dcberhaupt ist ihr ganzes Wahlprogramm von dem Gedanken getragen, den B\u00fcrger mehr ins politische Geschehen einzubinden, indem es transparenter und nachvollziehbarer gestaltet wird. Das autarke Agieren gewisser Institutionen, wie zum Beispiel dem Verfassungsschutz, ist zu unterbinden. Justiz und Polizei sind st\u00e4rker zu kontrollieren und ihre Befugnisse sollen beschnitten werden.<\/p>\n

In ihrem Wahlprogramm<\/a> geben sich die Piraten als klassische Oppositionspartei, die es darauf abgesehen hat, den B\u00fcrger vor dem Staat zu sch\u00fctzen. Gleichzeitig aber skizzieren sie auch die Umrisse f\u00fcr eine Politik, vor der die Menschen nicht mehr gesch\u00fctzt werden m\u00fcssten. Wiederum eine Utopie, aber eine, \u00fcber die es sich nachzudenken lohnt. Nat\u00fcrlich w\u00fcrde auch diese Ideologie den \u00fcblichen Verw\u00e4sserungsprozess durchmachen, der mit der Zunahme an politischer Macht einhergeht.<\/p>\n

Aber im Gegensatz zur \u00f6dp, haben die Piraten eine vorw\u00e4rts gerichtete, moderne Sichtweise.<\/p>\n

Pluspunkte bekommen sie von mir auch f\u00fcr diese drei Vorhaben:<\/p>\n

1.<\/p>\n

Die L\u00e4nder zahlen j\u00e4hrlich ca. 400-500 Millionen Euro an die Kirchen. In Rheinland-Pfalz wurden daf\u00fcr im Landeshaushalt 2013 etwa 53 Millionen Euro veranschlagt. Viele Kommunen in Rheinland-Pfalz m\u00fcssen dar\u00fcber hinaus aufgrund jahrhundertealter Vertr\u00e4ge eigene Zahlungen an Kirchengemeinden leisten. Wir m\u00f6chten diese Zahlungsverpflichtungen von Land und Kommunen gesetzlich beenden.<\/em><\/p>\n

2.<\/p>\n

Besch\u00e4ftigte bei Religionsgemeinschaften m\u00fcssen als Arbeitnehmer die gleichen Rechte haben wie Besch\u00e4ftigte in nichtreligi\u00f6sen Unternehmen bzw. Organisationen. Auch bis zur vollst\u00e4ndigen Entflechtung von Kirche und Staat darf es nicht hingenommen werden, dass in Organisationen, die \u00f6ffentliche Gelder erhalten, Menschen wegen ihrer Religionszugeh\u00f6rigkeit, ihrer pers\u00f6nlichen Meinung oder ihrem privaten Lebenswandel benachteiligt werden.<\/em><\/p>\n

3.<\/p>\n

Alle religi\u00f6sen Symbole werden aus staatlichen Institutionen entfernt. Architektur und Gestaltung eines Geb\u00e4udes lassen auf den Charakter der Verwendung dieses Geb\u00e4udes schlie\u00dfen. Davon unber\u00fchrt bleiben religi\u00f6se Symbole, die Angestellte z. B. als Kleidung oder Schmuck tragen (Kreuze als Anh\u00e4nger, Kopftuch). Eigene \u00dcberzeugungen auf diese Art zum Ausdruck zu bringen liegt in der freien Entscheidung jedes einzelnen Menschen.<\/em><\/p>\n

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Mit ziemlicher Sicherheit werde ich die \u00f6dp nicht w\u00e4hlen. Die Freien W\u00e4hler dagegen und die Piraten sind nach wie vor im Rennen.<\/p>\n

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Und was den Wahl-O-Mat angeht, so habe ich mich durch alle Aussagen geklickt und bin dabei zu einem Ergebnis gekommen, das mich nicht wirklich \u00fcberrascht hat. Wie es aussah, verrate ich aber (noch) nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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