{"id":876,"date":"2016-03-02T21:53:38","date_gmt":"2016-03-02T19:53:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.wababbel.de\/tloenfahrer\/?p=876"},"modified":"2021-04-11T08:27:31","modified_gmt":"2021-04-11T08:27:31","slug":"wen-waehlen-teil-6","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tloenfahrer.wababbel.de\/?p=876","title":{"rendered":"Wen w\u00e4hlen? Teil 6"},"content":{"rendered":"

Der Tl\u00f6nfahrer hat die Wahl. Aber nicht mehr viel Zeit.<\/em><\/p>\n

02. M\u00e4rz 2016 – noch 11 Tage bis zur Wahl<\/strong><\/p>\n

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Gestern gab es das TV-Duell<\/a> zwischen Malu Dreyer und Julia Kl\u00f6ckner. Meiner Ansicht nach ging es unentschieden aus, aber mehr dazu im n\u00e4chsten Teil.<\/p>\n

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In Zeiten, in denen rechtspopulistische Parteien starken Zulauf erfahren, ist zu w\u00e4hlen mehr als nur das Wahrnehmen eines verfassungsm\u00e4\u00dfigen Rechtes. Es ist ein Akt der Selbstverteidigung.<\/p>\n

Alle Parteien, die nun noch auf meiner Liste stehen, zeichnen sich durch eine dauerhafte Pr\u00e4senz im politischen Diskurs unseres Landes aus. Selbst die FDP ist nicht wirklich ganz von der Bildfl\u00e4che verschwunden. So stie\u00df Christian Lindners Rede<\/a> \u00fcber den Umgang mit dem Rechtspopulismus auf breites Interesse und fand viel Zustimmung.<\/p>\n

Die Linke spielt in der westdeutschen Landespolitik zwar keine gro\u00dfe Rolle, ist aber doch in den Landesparlamenten<\/a> von Bremen, Hamburg, Hessen und dem Saarland vertreten.<\/p>\n

Die Platzhirsche sind nat\u00fcrlich CDU, SPD und Die Gr\u00fcnen.<\/p>\n

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Und da ist noch die AfD, bei der ich mir \u00fcberlege, ob es sich lohnt, auch nur ein Wort \u00fcber sie zu verlieren. Aber es muss wohl sein. Liest man sich ihr Wahlprogramm<\/a> durch, so st\u00f6\u00dft man auf Vorhaben und Forderungen, die man bei anderen Parteien wie der \u00f6dp, den Freien W\u00e4hlern, der FDP und ALFA auch findet. Vieles davon h\u00f6rt sich vern\u00fcnftig an, manches davon ist sogar dringend notwendig (z.B. die Verbesserung der \u00e4rztlichen Versorgung auf dem Land).<\/p>\n

Die Aufmachung des Wahlprogramms ist der AfD wirklich gelungen. Das ist hell und freundlich, wirkt professionell und durchdacht und nirgends findet man die braune Rhetorik, welcher sich ihre Kollegen von der NPD oder dem Dritten Weg bedienen.<\/p>\n

Tr\u00e4ten alle AfD-Politiker so auf, wie sich die Partei auf ihrer Internetseite darstellt, man h\u00e4tte wohl ein anderes Bild von der Partei. Aber dann h\u00e4tte sie nicht so einen gro\u00dfen Zulauf von Rechts und von denjenigen aus der Mitte, denen Angst und Ressentiment den Blick vernebeln.<\/p>\n

Aber selbst ohne H\u00f6cke, Petry, Gauland, von Storch und wie sie alle hei\u00dfen, w\u00e4re die AfD f\u00fcr mich unw\u00e4hlbar. Ihr Denken ist ausgrenzend und reaktion\u00e4r. In ihrem Konservatismus schlummert eine latente Aggressivit\u00e4t, die nur darauf wartet, sich Bahn zu brechen, sobald sie die Gelegenheit bekommt.<\/p>\n

Nur ein Beispiel:<\/p>\n

Die AfD-Rheinland-Pfalz bekennt sich klar zum Leitbild der Familie aus Vater, Mutter und Kindern. Diese Familien sind f\u00fcr den Fortbestand unserer Gesellschaft von unersetzbarer <\/em>Bedeutung. Andere Formen <\/em>menschlichen Zusammenlebens, die keinen reproduktiven Beitrag zum Erhalt unseres Landes leisten, verdienen Toleranz und Respekt, nicht aber staatliche F\u00f6rderung. Eine Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe lehnen wir aus diesem Grund ab. Die Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare ist f\u00fcr uns mit dem Kindeswohl nicht vereinbar.<\/em><\/p>\n

In ihrem Grundsatzprogramm<\/a> sagt die AfD, auch Religionskritik geh\u00f6re zur Meinungsfreiheit. Dem stimme ich zu. Aber ich bin davon \u00fcberzeugt, sie meint damit vor allem Islamkritik. Man beachte einmal folgenden Wortlaut:<\/p>\n

Der Respekt vor der Sch\u00f6pfung gebietet es, auch Tiere mitf\u00fchlend und w\u00fcrdevoll zu behandeln\u2026Zur grundgesetzlich gesch\u00fctzten W\u00fcrde der Menschen geh\u00f6rt auch, dass sie ihre freie Zeit ungezwungen im Kreis von Familie und Freunden, beim Sport, in der Natur oder mit der Verfolgung privater Interessen verbringen k\u00f6nnen. Den Anforderungen des Wirtschaftslebens m\u00fcssen Grenzen gesetzt werden, denn der Mensch lebt nicht vom Brot allein. <\/em><\/p>\n

Das ist ein christlicher Duktus, der sich immer wieder in den offiziellen Verlautbarungen der AfD finden l\u00e4sst.<\/p>\n

\u00dcber die Verflechtung christlich-konservativer Kreise mit der AfD hat Liane Bednarz einen interessanten Artikel<\/a> geschrieben.<\/p>\n

Als Atheist und Mensch, der in einem christlich-fundamentalistischen Milieu gro\u00df geworden ist, stehe ich Religion grunds\u00e4tzlich sehr skeptisch gegen\u00fcber. Was den Islam betrifft, so ist er in vielen seiner Auspr\u00e4gungen und dort, wo er politische Macht hat, eine menschenverachtende Ideologie, die zu den Werten der Aufkl\u00e4rung und humanistischem Denken in krassem Gegensatz steht.<\/p>\n

Zwar kommen mit den vielen Fl\u00fcchtlingen immer mehr Muslime nach Deutschland, und mit ihnen auch nicht wenige, die man durchaus als Fundamentalisten bezeichnen k\u00f6nnte was die Auslegung ihrer Heiligen Schriften betrifft, die Gefahr einer Islamisierung Deutschlands oder Europas sehe ich dadurch aber (bisher) nicht.<\/p>\n

Mehr Sorgen macht mir die Reaktion unsere Gesellschaft auf diese Konfrontation mit Menschen, die ihren Glauben noch ernst nehmen. Parteien wie die AfD und die CSU m\u00f6chten dem ein starkes Christentum entgegenstellen, anstatt den Prozess der S\u00e4kularisierung wirklich zu Ende zu bringen und damit allen Religionen den Platz zuzuweisen, der ihnen geb\u00fchrt \u2013 im Privaten.<\/p>\n

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In dem Verdacht, sich dem Christentum anzubiedern, steht Die Linke wahrlich nicht. Ihre Sympathien geh\u00f6ren einem anderen Traum, aus dem man allerdings auch dachte, schon l\u00e4ngst aufgewacht zu sein.<\/p>\n

Was mir Die Linke sympathisch macht: Sie ist auf Bundesebene im Moment die einzig wirkliche Opposition. W\u00e4hrend die Gr\u00fcnen meist nur ein bisschen herummaulen \u2013 man will es sich mit den momentanen Koalitionspartnern auf Landesebene und den eventuellen nach der n\u00e4chsten Bundestagswahl nicht ganz verderben.<\/p>\n

Es ist Die Linke die haupts\u00e4chlich den Job einer Opposition macht, indem sie konsequent eine Gegenposition zum Handeln der Regierung vertritt. Und den ein oder anderen Politiker in ihren Reihen hat, der auch in der Lage ist, sie au\u00dferhalb des Plenums lautstark zu vertreten. In Zeiten, in denen die SPD ihre soziale Leitidee zugunsten der blo\u00dfen Machtpartizipation aufgegeben hat, ist eine Partei wie Die Linke, die st\u00e4ndig auf die sozialen Probleme in der Gesellschaft und der immer geringer werden Teilhabe gro\u00dfer Bev\u00f6lkerungsteile am Wohlstand der Gesellschaft und des Staates hinweist, eine Notwendigkeit. Wichtig auch, ihr konsequenter Pazifismus als Widerspruch zur stetig wachsenden Bereitschaft der Bundesregierung, mit milit\u00e4rischen Mitteln in bewaffneten Konflikten zu intervenieren.<\/p>\n

Es ist egal, welche Position man selbst vertritt, die Demokratie lebt vom Widerspruch, dem Aufzeigen von Alternativen und der kritischen Begleitung einer jeden Regierungshandlung. Die Linke h\u00e4lt die Demokratie in Deutschland mehr am Leben, als es viele wahrhaben, bzw. wahrhaben m\u00f6chten.<\/p>\n

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Dennoch habe ich zwei sehr gro\u00dfe Probleme mit der Linken.<\/p>\n

Das erste ist ihre Sympathie f\u00fcr Putin, bei gleichzeitiger Verteufelung des Westens im Allgemeinen und der USA im Besonderen. Eine umgekehrte Position halte ich f\u00fcr ebenso wenig zielf\u00fchrend, weil sie mit dem gef\u00e4hrlichen Gut-B\u00f6se-Schema spielt, das immer dazu angetan ist, extreme Positionen hervorzurufen.<\/p>\n

Es ist die Frage nach dem kleineren \u00dcbel. Sicher, der Westen ist in Form der Nato und der EU Russland immer n\u00e4her auf den Pelz ger\u00fcckt. Anderseits haben es sich die Osteurop\u00e4ischen Staaten selbst ausgesucht und sind nicht in ein B\u00fcndnis gezwungen worden. Ausschlaggebend war, neben handfesten wirtschaftlichen Interessen, die Angst vor dem gro\u00dfen Nachbarn. Die Ereignisse in Georgien und sp\u00e4ter in der Ukraine gaben ihnen Recht. Dass die Nato sich bei all dem Verhalten hat \u2013 und noch verh\u00e4lt \u2013 wie ein Elefant im Porzellanladen und das fr\u00fche Einmischen westlicher Staaten in den inneren Konflikt der Ukraine diesen zus\u00e4tzlich anfeuerte, steht au\u00dfer Frage. Genauso unzweifelhaft ist f\u00fcr mich aber auch der russische Expansionswille im Sinne einer immer gr\u00f6\u00dferen Einflussnahme in Europa und dem Nahen Osten. Dabei spielt die Fl\u00fcchtlingskrise Putin in die H\u00e4nde, ist doch sein Hauptgegner \u2013 die EU mit Deutschland, als st\u00e4rkstes Glied \u2013 gerade mit sich selbst besch\u00e4ftigt und ringt darum, sich nicht gegenseitig zu zerfleischen. Putin w\u00e4re nicht Putin, w\u00fcrde er nicht versuchen, die Position der Schw\u00e4che f\u00fcr sich auszunutzen. Die Versuche, auch hier in Deutschland Einfluss auf das politische Geschehen zu nehmen, sind offensichtlich, werden von der Politik aber noch nicht gen\u00fcgend wahrgenommen, um gezielt dagegenzusteuern.<\/p>\n

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Mein zweites Problem betrifft den latenten, manchmal aber auch ganz unverhohlenen Antisemitismus der Linken. Kaschiert wird das als Israelkritik, bedient sich aber der gleichen Stereotypen und Argumentationsmuster. Das Schlimme dabei, nicht nur Israel wird daf\u00fcr kritisiert, dass es seine Existenz verteidigt, die Feinde einer freien und demokratischen Gesellschaft, wie z.B. die Hamas, werden unterst\u00fctzt und zu Freiheitsk\u00e4mpfern und M\u00e4rtyrern hochstilisiert. Zu Hause k\u00e4mpft man f\u00fcr Gleichberechtigung und hisst Regenbogenfahnen, ein paar tausend Kilometer s\u00fcdlich aber werden die bejubelt, die Homosexuelle an Baukr\u00e4nen aufh\u00e4ngen, Frauen verschleiern und kleine M\u00e4dchen verheiraten, w\u00e4hrend sie die einzige Demokratie im ganzen Nahen Osten, das einzige Land, in dem die von den Linken vertretenen Ideale in weit gr\u00f6\u00dferem Ma\u00dfe gelebt werden als in ihrer Heimat, d\u00e4monisieren, es als Apartheidstaat und Besetzungsmacht verleumden und sich auch von billigen bis ekelhaften Nazivergleichen nicht zur\u00fcckhalten. An dieser Stelle scheitert auch der von den Linken propagierte Pazifismus, weil sie offen Bewegungen unterst\u00fctzen, die sich die Vernichtung des Staates Israel und aller Juden nicht nur auf die Fahnen, sondern sogar in ihre Satzung geschrieben haben.<\/p>\n

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Nat\u00fcrlich sind nicht alle Linken Antisemiten und Putin-Apologeten. Viele wollen dieses Land wieder sozialer gestalten, was ein begr\u00fc\u00dfenswertes Ziel ist. Es l\u00e4sst sich aber nicht leugnen, dass gerade die Partei Die Linke in ihrem Gep\u00e4ck noch ein ordentliches St\u00fcck von Ideologierest mit sich herumtr\u00e4gt, der sich dem demokratischen Grundgedanken verwehrt und nach dem wohlwollenden Diktat sehnt.<\/p>\n

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Das ist auch ein Problem der Gr\u00fcnen. Zwar haben sie sich von einer Protest- zur Lifestyle-Partei gewandelt, die immer dort, wo sie (mit)regiert, ihre Ideale auf dem Altar des Pragmatismus opfert (wie alle Parteien, die politische Macht erlangen), kann aber ihre Kindheit nicht ganz leugnen und neigt wie die Linke zur Bevormundung. Wobei das bei den Gr\u00fcnen mittlerweile wie ein Gouvernantentum erscheint, als seien sie st\u00e4ndig entsetzt dar\u00fcber, dass es immer noch Menschen gibt, die mit ihren Benimmregeln nichts anzufangen wissen.<\/p>\n

F\u00fcr das Wahlprogramm<\/a> der Gr\u00fcnen gilt das gleiche, wie f\u00fcr das der Linken<\/a>:<\/p>\n

Man denkt an sehr vielen Stellen: Ach w\u00e4re es doch so. Manchmal sogar: Das muss doch zu schaffen sein.<\/p>\n

Leider ist Politik nicht so einfach und bei der Entscheidung, welcher Partei man seine Stimme gibt, kommt mehr zum Tragen, als noble Ideen. Vor allem dann, wenn sie schon seit langer Zeit auf der politischen B\u00fchne agieren.<\/p>\n

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Etwas sehr interessantes habe ich auf der Seite der Gr\u00fcnen gefunden. Das Wahlprogram in leichter Sprache<\/a>.<\/p>\n

Dort gibt es einfache Aussagen, die mit entsprechenden Bildern oder Symbolen (Daumen hoch, Daumen runter z.B.) versehen sind, damit auch wirklich jeder versteht, was gemeint ist.<\/p>\n

Zun\u00e4chst mag man denken, das sei eine gute Idee. Andere Parteien haben auf ihren Seiten verk\u00fcrzte Wahlprogramme. Das von den Gr\u00fcnen ist aber, soweit ich wei\u00df, einmalig in seiner Gestaltung. Es bricht das den kompletten Inhalt gr\u00fcner Politik herunter auf das Niveau eines zehnj\u00e4hrigen Kindes. So ganz und gar gereinigt vom sonst \u00fcblichen Duktus politischer Verlautbarungen, hat es nichts mehr von einem Kurs- sondern eher von einem Lehrbuch. Mehr noch \u2013 es ist ein von aller \u00fcberfl\u00fcssigen Rhetorik bereinigter Manipulationsversuch.<\/p>\n

Vielleicht bin ich da etwas zu sensibel, aber ich kenne diese Art von \u201eeinfacher Sprache\u201c aus meiner Sektenkindheit. Die B\u00fccher, die man uns gab, waren genauso aufgebaut. Eine klare Unterteilung in Gut und Schlecht, wobei die Guten nat\u00fcrlich diejenigen waren, die uns das Buch in die Hand gedr\u00fcckt hatten. Bunte Bilder, die die knappe Botschaft sofort im kindlichen Gehirn verankerten.<\/p>\n

Am Ende des Textes sieht man, wer dieses Programm gestaltet hat. Die Lebenshilfe Bremen e.V. Die Bilder stammen von der Lebenshilfe f\u00fcr geistige Behinderungen Bremen e.V. Das gibt einen Hinweis auf die Zielgruppe und ich bin mir sicher, es steckt eine noble Idee dahinter. Mich schreckt sie trotzdem ab. Nicht weil ich der Meinung bin, jemand, dem Politik nur auf diese naive Art n\u00e4hergebracht werden kann, sollte nicht w\u00e4hlen gehen. Sondern weil ich mir vorstelle, dass viele, die auf diese leichte Sprache angewiesen sind, ein solches Programm von Menschen angetragen bekommen, denen sie vertrauen und die ihrerseits schon einen politischen Standpunkt haben.<\/p>\n

Nein liebe Gr\u00fcne, mit Inklusion und Integration hat das nichts zu tun. Und auch das Argument, die anderen Parteien seien ja selbst dran schuld, wenn sie nicht auf eine solche Idee kommen, z\u00e4hlt nicht. Nicht, wenn man immer so hoch auf dem moralischen Ross daher reitet.<\/p>\n

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Am Sontag sind dann noch CDU, SPD und die FDP an der Reihe. Und dann wird es Zeit f\u00fcr eine Entscheidung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Tl\u00f6nfahrer hat die Wahl. Aber nicht mehr viel Zeit.<\/p>\n","protected":false},"author":27,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[],"class_list":["post-876","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-archiv"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/tloenfahrer.wababbel.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/876","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/tloenfahrer.wababbel.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/tloenfahrer.wababbel.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tloenfahrer.wababbel.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/27"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/tloenfahrer.wababbel.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=876"}],"version-history":[{"count":17,"href":"https:\/\/tloenfahrer.wababbel.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/876\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":893,"href":"https:\/\/tloenfahrer.wababbel.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/876\/revisions\/893"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/tloenfahrer.wababbel.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=876"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/tloenfahrer.wababbel.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=876"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/tloenfahrer.wababbel.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=876"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}