Am 13.03.2016 sind Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und ich muss mir als dessen Bürger Gedanken darüber machen, wem ich an diesem Sonntag meine Stimme gebe. Oder ob ich darauf verzichte.
Da ich im Moment noch keine Ahnung habe, wie meine Wahl ausfallen wird (außer, dass ich jetzt schon weiß, wer meine Stimme garantiert nicht bekommt), werde ich in den kommenden Wochen die entsprechen Internetauftritte der jeweiligen Parteien konsultieren und den sich daraus ergebenden Entscheidungsfindungsprozess protokollieren. Das alles in der Hoffnung, die schriftliche Niederlegung mag mir letztendlich helfen zu erkennen, wo mein Kreuz auf dem Stimmzettel am besten aufgehoben ist. Oder ob ich an diesem Sonntag einfach im Bett bleibe.
20.01.2016 – Noch 52 Tage bis zur Wahl
Noch bevor ich mich damit beschäftigen kann, wer überhaupt alles in RLP antritt, gibt es den ersten „Skandal“. Die Öffentlich Rechtlichen, genauer gesagt der SWR, wollen das Schmuddelkind AFD nicht mit den anderen spielen lassen. Angeblich weil diese sonst überhaupt nicht zum Spielen kämen. Tatsächlich ist auf der Webseite der rheinlandpfälzischen SPD (warum wohne ich eigentlich nicht mehr in Hessen, das tippt sich doch viel schneller?) unter der Überschrift Wir bekämpfen die AFD argumentativ im Wahlkampf folgendes zu lesen:
Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung des SWR, einen Vertreter der AfD nicht in die Wahl-Talkshow einzuladen. Der SWR hat jetzt eine Lösung gefunden, die den verschiedenen Standpunkten gerecht wird. Wir Sozialdemokraten wollen den menschenverachtenden Parolen der AfD keine Talkshow-Bühne bieten. Das gebietet die deutsche Geschichte und insbesondere die historische Tradition der SPD im Kampf gegen Rechts.
Das klingt beim schnellen Drüberlesen durchaus vernünftig. Den rechten Socken eine Bühne bieten, und das als Sozialdemokratische Partei – no way!
Der nächste Satz des Statements ist aber viel interessanter:
Talkshows haben die AfD erst stark gemacht.
Sorry liebe SPD, in diesem Moment habt ihr mich in dieser Diskussion verloren. Zumal ihr noch diesen nachlegt:
Entlarvend ist, dass die CDU erwägt, an der Talkshow nur teilzunehmen, wenn unter anderem Rechtspopulisten von der AfD dabei sind. Wir hingegen bekämpfen die AfD sachlich und argumentativ im Wahlkampf: vor Ort im Wahlkreis, wo es um Fakten, Argumente und handfeste Politik geht, an Infoständen oder beim Haustürwahlkampf. Das ist der richtige Ort dafür.
Nun liebe SPD, wenn ihr es mit dem Wahlkampf so ernst meint, warum dann überhaupt an einer Talk-Show teilnehmen. Warum nicht die CDU, die Grünen und die Linken auch so bekämpfen: argumentativ im Wahlkampf vor Ort, an Info-Ständen und beim Haustürwahlkampf.
Apropos Haustürwahlkampf: Ich als ehemaliger Zeuge Jehovas könnte euch da vielleicht noch ein paar Tipps geben. Aber das nur nebenbei.
Die CDU nimmt das Thema natürlich auch auf. Patrick Schnieder, Generalsekretär der rlp-CDU:
“Das ist ein verheerendes Signal, wenn sich der SWR von einer Ministerpräsidentin erpressen lässt!”
Drunter geht’s wohl nicht. Erpressung. Ich möchte mal sehen, wer da wen „erpressen“ könnte. Man stelle sich eine Talkrunde in der ARD vor, beste Sendezeit. Alle sind dabei. CDU, Grüne, Linke, FDP, AFD. Alle sind dabei? Nein, die SPD fehlt, denn sie will der AFD keine Plattform bieten. Gut, worüber wird gesprochen? Natürlich über die SPD und ihre Weigerung, am demokratischen Diskurs teilzunehmen. Das Signal an den Wähler: Die SPD ist raus, die will mit dem gar nichts mehr zu tun haben.
Lieber SWR, leider seid Ihr ziemliche Weicheier. Außerdem habt weder Ihr noch die SPD verstanden, dass das Fernsehen nur noch einen Teil der politischen Diskussionen beherbergt. Man könnte euch allen sofort den Saft abdrehen und trotzdem kennte der Großteil der Bevölkerung einen Höcke und die AFD.
Was sagen eigentlich die Grünen und die Linken dazu?
Bei den Grünen ist nichts zu finden und auch auf der Seite der rheinlandpfälzischen Linken ist die AFD kein Thema.
FDP? Auf die Liberalen ist Verlass. Die waren viel zu lange im Regierungsgeschäft, um nicht zu wissen, welchen Gaul man reiten sollte.
Nur, dass man bei der FDP wohl ein bisschen genauer hingeschaut hat.
Die Freien Demokraten sehen in der Ankündigung des Südwestrundfunks, die politische Diskussionsrunde aufgrund der Intervention der Ministerpräsidentin nur mit den im Landtag vertretenen Parteien durchzuführen, einen Rückschritt für Demokratie und Meinungsfreiheit.
So ist nämlich die Entscheidung des SWR begründet. Nur im Landtag vertretene Parteien sollen an der Diskussionsrunde teilnehmen. Das ist natürlich absurd und auch wettbewerbsverzerrend. Also ob der FC Bayern verlangen würde, nur noch Spiele der Mannschaften im Fernsehen zu übertragen, die auch schon einmal die Champions-League gewonnen haben.
O.K. FDP, Ihr habt wirklich ein Argument. Wer aber hat euch eigentlich beigebracht, jeden guten Eindruck am Ende immer mit einer populistischen Explosion aus dem Wählerbewusstsein zu sprengen?
„Die rot-grüne Form des Diskussionsboykotts ist nicht weniger demokratiegefährdend, als die tumben Parolen der AfD”, sagte der FDP-Vorsitzende.
Die rotgrüne Form des Diskussionsboykottes ist zu allererst einmal heiße Luft. Dummerweise hat der SWR Angst sich zu verbrennen. Das ist zwar Scheiße, aber nicht demokratiegefährdend. Der Wähler hat immer noch unzählige Möglichkeiten sich zu informieren. Überhaupt ist der Gedanke Talkshows würden die Wählermeinung maßgeblich beeinflussen, eine Übertragung US-Amerikanischen Wählerverhaltens auf eine in politischer Hinsicht völlig anders justierte Gesellschaft.
Hier wird die verhinderte Teilnahme an einer solchen Show wesentlich stärkere Wirkung haben (nämlich positiv für den Ausgeschlossenen), als die Möglichkeit, ein paar Minuten seine Parolen ins Bild zu plärren.
Was sagt denn die AFD dazu? Sie ist, wie zu erwarten, not amused. Uwe Junge, der Spitzenkandidat der rlp-AFD:
„Malu Dreyer und ihre SPD haben den SWR genötigt, die AfD aus der sogenannten ‚Elefantenrunde‘ auszuladen! Damit bedient sich die SPD der Methoden autoritärer Staaten und tritt die Pressefreiheit mit Füßen, um den demokratischen Wettstreit der Ideen zu unterlaufen. Niemals hätte ich erwartet, dass eine derartig dreiste Einflussnahme in unserem Lande zum Erfolg führen könnte! Das ist ein weiterer Beweis für die zu enge Verflechtung der etablierten Parteien mit den öffentlich-rechtlichen Medien zum Schaden der Meinungsfreiheit und der gebotenen Informations-pflicht gegenüber den Bürgern.“
Nein, ganz ohne verschwörungstheoretischen Puderzucker werden AFD-Stellungnahmen nicht serviert.
Wobei es nochmal festzuhalten gilt: Die Ausladung betrifft nicht nur die AFD, sondern auch alle anderen Parteien, die derzeit im rlp-Landtag nicht vertreten sind.
Aber wer tritt denn nun an, im schönen Rheinland-Pfalz? Wer ist alles gierig auf meine Stimme?
to be continued…
