Der Tlönfahrer in den Niederungen der Landespolitik, um herauszufinden, wen er sein Kreuz tragen lassen will.
07. Februar 2016 – noch 36 Tage bis zur Wahl
Die ersten Wahlplakate wurden aufgestellt.
Geschwätzig sind sie nicht, die Genossen. Überhaupt ist festzustellen, je weniger Chancen eine Partei hat gewählt zu werden, desto mehr Text findet sich auf den Wahlplakaten. Malu Dreyer scheint sich ihrer Sache recht sicher zu sein.
Das erinnert mich an die Plakatierung von Andrea Nahles in ihrem Wahlkreis bei der vorletzten Bundestagswahl. Der Slogan lautete: „Die Nahles!“ Das ist an Inhalt kaum zu überbieten.
Malu Dreyer vertraut nicht nur auf ihren Namen, sondern stellt sich zwei Helferlein zur Seite: Verantwortung und Substanz. Für sich gesehen völlig leere Begriffe, die, so hofft wohl die SPD, vom Betrachter entsprechend seinen Wünschen und Bedürfnissen angefüllt werden, auf dass in ihm die Illusion entstehe, die SPD mit Malu Dreyer sei in der Lage, diese zu erfüllen bzw. zu befriedigen.
Durch ihre Wahlwerbung zeigen die Parteien, wie wenig sie von den Menschen halten, deren Stimme sie haben möchten. Man wird immer wieder an die Aussage von Norbert Röttgen erinnert, der im Wahlkampf zur Landtagswahl in NRW 2012 bei einem Interview sagte: „Bedauerlicherweise…entscheiden die Wähler.“
Ich bin schon sehr gespannt, was die anderen Parteien in Sachen Wahlplakate so zu bieten haben.
Nach der neuesten INSA Umfrage (05.02.2016) steht die CDU bei 36 %, SPD 32 %, Grüne 10 %, FDP 6 %, Linke 3 %, AfD 8 % und die Sonstigen bei 5 %.
CDU und FDP liegen also gleichauf mit Rot-Grün. Die Linke wird keine Rolle spielen und die AfD nur insofern, als dass sie noch von den anderen Parteien Wähler abziehen oder an sie verlieren kann.
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Weiter mit der Liste der Parteien, die sich zur Wahl stellen. Nach Der Einheit und dem Dritten Weg, sind heute NPD, Die Republikaner und ALFA an der Reihe.
Zur NPD braucht man nicht viel sagen. Sie sind rechtsextrem, hassen Ausländer und können keine Rechtschreibung. Nicht einmal auf ihrer Webseite.
Unter dem Reiter „Mandatsträger“ ist zu lesen, dass die NPD in den Stadträten von Pirmasens, Kaiserslautern und Ludwigshafen vertreten ist. Da sind sie also schon. Bei den momentanen Umfragewerten (die NPD ist Teil der 5 Prozent für die Sonstigen) ist allerdings anzunehmen, die Wählerschaft der Rechten konzentriert sich hauptsächlich auf diese drei Städte.
Gibt es einen einzigen Grund, diese Partei zu wählen? Nein. Es ist eine Qual auch nur einen Satz ihrer unsäglichen, vor Nazirhetorik triefenden Verlautbarungen zu lesen. Man stößt hier an die Grenze dessen, was eine Demokratie ertragen bzw. zulassen kann. Noch aber befindet sich die NPD (rein rechtlich gesehen) innerhalb dieses Rahmens. Ich bezweifle auch, dass ein Verbot etwas bewirken könnte. Am ehesten greifen eine breite gesellschaftliche Ablehnung ihrer rechten Ideologie und die dauerhafte Verbannung in die politische Marginalität.
Bei den Republikanern sieht es nicht viel anders aus. Auch hier sind Ausländer, Asylmissbrauch, Abschaffung des deutschen Volkes etc. die Hauptthemen. Alles ein bisschen weniger aggressiv als bei den rechten Kollegen, aber deswegen um keinen Deut besser. So findet man unter „Aktuelles“ zum Beispiel die Schlagzeile: „Masturbationsboxen sollen Zuwanderer-Stress mildern.“, hinter der sich ein vermeidlicher Satiretext verbirgt. Dabei handelt es sich allerdings um das übliche Abspulen fremdenfeindlicher Klischees, die vor allem seit den Vorfällen von Köln in der rechten Szene bei jeder Gelegenheit bemüht werden.
Auch unter den Republikanern gibt es Mandatsträger. Sie sind in den Stadträten von Germersheim, Speyer und Andernach vertreten, sowie im Kreistag in Germersheim.
Natürlich ist es übertrieben zu behaupten, die extremen Rechten seien in RLP in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Ihre Ideologie findet jedoch genügend Anhänger, um mancherorts am politischen Geschehen auf kommunaler Ebene teilzuhaben.
Bleibt noch ALFA.
ALFA? Wer ist ALFA?
Das ist die Allianz für Fortschritt und Aufbruch. Bei wem es jetzt noch nicht klingelt (was nicht schlimm ist, denn sie finden in der momentanen politischen Diskussion überhaupt nicht statt), dem werden die Namen Bernd Lucke und Olaf Henkel bestimmt weiterhelfen.
Während alle über die AfD, also Bernd Luckes Baby, sprechen, interessiert sich für die ALFA, Luckes Kind aus zweiter Ehe, niemand so wirklich. Das spricht in der aufgeheizten Stimmung derzeit für diese Partei. Zumindest lassen sie sich (bis jetzt) nicht dazu hinreißen, mit giftigen Parolen auf sich aufmerksam zu machen. Ganz still wollte Lucke aber bei diesem heißen Thema nicht halten und sprach sich schließlich ebenfalls für eine drastische Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen aus.
Die ALFA sieht sich als Partei rechts von der CDU und als Alternative zum Schmuddelkind AfD.
So ist ihr Internetauftritt auch lange nicht so monothematisch wie der von NPD und Republikanern und man merkt sofort, die ALFA versteht sich als eine Partei, die ein breites Spektrum von gesellschaftlichen und ökonomischen Problemen angehen möchte. Das zeigt auch ein Blick in ihr Wahlprogramm.
Da klingt vieles recht vernünftig und einleuchtend. Kostenfreie Kinderbetreuung, bessere ärztliche Versorgung in ländlichen Gebieten, die Legalisierung von Canabis zu medizinischen Zwecken, Ausbau der Netzinfrastruktur, Förderung von Unternehmensgründern und so einiges mehr.
Anderes wiederum gefällt mir überhaupt nicht. Die Erleichterung von Volksentscheiden zum Beispiel. Nicht, dass ich gegen Volksentscheide bin. Ich würde sie begrüßen, lebten wir in einem Land, dessen Bevölkerung sich durch ein starkes Interesse an demokratischen Prozessen auszeichnete, was sich in einer hohen Wahlbeteiligung niederschläge. Aber wir hatten bei der letzten Bundestagswahl eine Wahlbeteiligung von 71,5 Prozent, bei der letzten Landtagswahl in RLP von 61,8 Prozent. Das heißt, die Fraktion der Nichtwähler ist im Endeffekt immer wahlentscheidend. Die Beteiligung an Volksentscheiden oder Bürgerbefragungen liegt in der Regel noch niedriger. Das führt dazu, dass solche Befragungen von derjenigen Seite gewonnen werden, die in der Lage ist, für ihre Sache die meisten Unterstützer zu mobilisieren. Eine Mehrheitsentscheidung ist es nicht. Angesichts dessen, ist mir der jetzige Prozess, bei all seiner Behäbigkeit und der mühsamen Kompromissfindung der verschiedenen Interessengruppen, lieber.
Was ALFA in der Familienpolitik bewegen möchte, hört sich zunächst recht gut an. So unterstützen sie beispielsweise die Gleichstellung der Ehe von Homosexuellen. Wie aber sieht es mit dem Adoptionsrecht für solche Paare aus?
Im Wahlprogramm heißt es:
Für ALFA ist entscheidend, dass der Staat eine Verbindung privilegiert, aus der Kinder hervorgehen können, oder in denen Kinder aufwachsen.
Ist sie nun dafür oder eher nicht? Eine klare Aussage klingt anders.
Zumal die Alarmglocken klingeln, wenn ich weiterlese:
Für uns muss die Familienpolitik darauf ausgerichtet sein, dass sich junge Menschen zur Gründung einer Familie mit Kindern entscheiden. Voraussetzung dafür ist neben finanziellen Anreizen auch die gesellschaftliche Achtung der Familie, die in der Schule positiv vermittelt werden muss.
…
Das Ansehen der Familie muss durch einen Bewusstseinswandel in der Gesellschaftspolitik gestärkt werden. In der öffentlichen Darstellung (z.B. Fernsehen)und auch in der Schule sollte die Familie verstärkt als eine positive und allseits geachtete Institution dargestellt werden.
(Hervorhebung von mir)
Da sich die ALFA als eine konservative Partei präsentiert, ist anzunehmen, die Art der Familie, die in Fernsehen und der Schule als geachtete Institution dargestellt werden soll, ist die herkömmliche aus Mann und Frau und schließt alternative Familienmodelle aus.
Insgesamt tendiert das Programm der ALFA hin zu einem starken Staat, der in allen Lebensbereichen seinen Einfluss zu vergrößern hat. Dies zwar mit hehren Zielen, aber die Erfahrung hat gezeigt, starke Staaten definieren ihre Ziele gerne schnell in ihrem eigenen Interesse und im Interesse der Machterhaltung um.
Nein liebe ALFA, auch wenn ihr euch eures rechten Wurmvorsatzes entledigt habt, seid ihr keine Alternative, weder für Deutschland, noch für Rheinland-Pfalz.
Da waren es nur noch neun…
